Transparenz durch Information und Mitwirkung

Uns ist es ein großes Anliegen, einem eventuellen Misstrauen gegenüber zukünftigen Entscheidungen der Gemeindevertreter durch Transparenz entgegenzuwirken, Vertrauen zu schaffen und das Öffentlichkeitsprinzip so modern wie möglich umzusetzen. Denn nicht nur die Entscheidungen, auch die Hintergründe und Wege dorthin gehen uns alle was an. Informierte Bürger*innen fühlen sich abgeholt, Interesse und Teilhabe an der Kommunalpolitik steigen.

Es gibt in unserem Land Vorreiter*innen, die mit gutem Beispiel voran gehen, Gemeinden mit Meinungsportalen und aktiven Angeboten zu frühzeitigen, umfassenden und wertfreien Informationen. Wir müssen das Rad dafür nicht neu erfinden. Die Gemeinde und die Bürger*innen betreffenden Informationen sollten nicht denen vorbehalten sein, die eine Zeitung abonnieren. Kostenlose Newsletter wären eine Alternative. Damit können Bürger*innen einfach und umfassend über anstehende Entscheidungsprozesse, Widerspruchsfristen o.ä. informiert werden. Der Informationsvorsprung von Gemeindeverwaltung und -vertretung gegenüber den Bürger*innen muss verringert werden.

Ein praktisches Beispiel sind die Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretung. Alle Bürger*innen können sie einfach auf der Webseite der Gemeinde einsehen. Heute ist der Inhalt leider sehr überschaubar: Entscheidungen stehen drin, wie viele Stimmen dafür, wie viele dagegen. Ein solches Ergebnisprotokoll ist von Transparenz weit entfernt. Welcher Weg zur Entscheidung wurde beschritten, welche Bedenken gab es? All das bleibt verborgen. Auch hier gibt es Möglichkeiten, für mehr Transparenz zu sorgen, immer unter Einhaltung der Persönlichkeits- und Datenschutzrechte.

Um die nun sehr umfassend informierten Bürger*innen auch an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen, sollte die Kommune die Bürgerbeteiligung als Satzung in die Gemeindeordnung integrieren. Mit dieser Grundsatzentscheidung hätte man die Möglichkeit, durch moderne Methoden zur Meinungsfindung von der einfachen Bürgerbefragung über eine Abstimmung bis hin zu Zukunftswerkstätten oder Planungsworkshops die Meinung der Bürger*innen aktiv in eine Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Dabei geht es auch nicht immer nur um ein Ja oder Nein zu bestimmten Entscheidungen, auch eine partizipative Gestaltung von Workshops kann tolle Ideen aus der Bürgerschaft hervorbringen. Espenau hat viele Expert*innen, man muss Wege finden, diese Expertise nutzbar für alle zu machen.